Ukraine-Notkredit wird um eine Milliarde Euro aufgestockt

Hamburg

Die Notschulden der Ukraine werden um eine Milliarde Euro steigen

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Monika Heinold (l) und Daniel Günther. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Monika Heinold (l) und Daniel Günther.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Monika Heinold (l) und Daniel Günther.

Quelle: Frank Molter/dpa/Archivbild

Und mehr Geld: Die Notstandsschulden der Ukraine sollen auf 1,4 Milliarden Euro steigen. Schwarz-Grün gehört den Oppositionsparteien SPD und SSW an. Das wirkt sich auch auf das Wetter aus.

DDie Mehrheit im Kieler Landtag will den Notkredit zur Bewältigung der Kriegsfolgen in der Ukraine um eine Milliarde aufstocken. Die Regierungsparteien CDU und Grüne haben sich mit den oppositionellen SPD und SSW in einem gemeinsamen Antrag zusammengeschlossen, den sie am Donnerstag veröffentlichten. Die Auswirkungen des Krieges auf die Energiemärkte bedeuteten eine besondere Notlage, hieß es, sei gerechtfertigt. Vier Fraktionen folgen dem Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Nur die FDP beteiligte sich nicht.

Bisher wurde der Notkredit der Ukraine in Höhe von 400 Millionen Euro bewilligt; jetzt muss es auf 1,4 Milliarden anwachsen – noch mehr Steuergelder. Der Landtag hat den Betrag von 400 Millionen vom Corona-Notkredit in den Ukraine-Notkredit geändert. „Die Zusammenarbeit mit CDU, Grünen, SPD und SSW ist der richtige Weg, um unser Land mit Mut und Kraft durch die Krise zu führen“, sagte Heinold am Donnerstag. Eine Kreditlinie wird nur dann in Anspruch genommen, wenn dies zur Lösung des Problems erforderlich ist.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Gaby Schäfer bezeichnete Heinolds Plan als Fehler und sprach von einer gefährlichen Schuldenpolitik. Er kritisierte die vorherigen Ausgabenankündigungen als nicht im Zusammenhang mit der Ukraine.

Der Notkredit solle das Friedensabkommen schützen, sagte FDP-Fraktionschefin Annabell Krämer. Er steht nicht auf Rechtssäulen. „Mit dem Notkredit werden Projekte finanziert, die nicht mit der Lösung von Problemen und Anliegen von Menschen zu tun haben“, sagte Krämer.

“Dies ist nicht die Zeit, um unentschlossen und kleinkariert zu sein”, sagte Heinold. “Entschlossenes Handeln ist gefragt, gerade bei stürmischer See müssen die Segel richtig gesetzt werden.” Da die Bewältigung der aktuellen Krise eng mit der Notwendigkeit einer Energiewende zusammenhängt, erhielt er den Plan der Bundestagsfraktion, die Klimaschutzgelder Schleswig-Holsteins um 30 Millionen aufzustocken. „Das hilft der Wirtschaft und dem Klima – und damit uns allen.“

Zusätzliche Kreditmittel sollten nicht für die Versorgung, den Schutz, die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen in der Ukraine sowie für die Finanzierung der Unterstützung verschiedener Regierungen und Regierungen verwendet werden.

„Schleswig-Holstein ist wie die Corona-Epidemie für seine aktuellen Probleme bekannt, weil die Regierungen und Oppositionsparteien Verantwortung übernehmen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch. “In Krisenzeiten stehen wir zusammen, denn Einigkeit ist in dieser Zeit wichtiger als parteiliche und politische Auseinandersetzungen.”

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lasse Petersdotter, sprach darüber, was zu tun sei. “Wir begleiten Bundespakete, die die Grundlage dieses Projekts bilden.”

Der Haushalt müsse in Krisenzeiten dem politischen Willen folgen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Die SPD unterstützt den Notkredit, weil sie die staatliche Finanzierung unterstützen kann und die Empfehlungen der SPD aus ihrem Förderkreis umgesetzt werden können. Es ist mehr Geld für Krisensituationen, Unterstützung der Kommunen bei der Wertsteigerung von Wohnraum und mehr Geld für den Wohnungskauf. Darüber hinaus wird das Klimaschutzmanagement gefördert. Ohne zusätzliche Mittel sind die Klimaziele des Landes nicht zu erreichen.

Die Folgen des Krieges seien nicht aus einem festen Haushalt zu bewältigen, sagte SSW-Fraktionsvorsitzender Lars Harms. “Deshalb übernimmt der SSW als Oppositionspartei die Verantwortung für das ganze Land.” Das Leben soll bezahlbar und der Staat dennoch handlungsfähig sein.

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