LKA Brandenburg ermittelt gegen sechs Klimaaktivisten

“Die letzte Generation”

Das LKA verhört nach dem Flughafenbetrieb BER sechs Wetteraktivisten


Aktivisten des Aufstands der letzten Generation auf dem Laufsteg des BER mit Transparenten: "Was ist, wenn die Regierung es nicht kontrolliert?" (Quelle: dpa/Stephen Müller)

dpa / Stefan Müller

Audio: rbb24-Inforadio | 25.11.2022 | Hannes Hohnemann | Bild: dpa / Stefan Müller

Es geht unter anderem um gefährliche Eingriffe in den Flugverkehr und Übergriffe: Gegen die sechs Klimaaktivisten, die am Donnerstag den BER vorübergehend lahmgelegt hatten, läuft nun ein Ermittlungsverfahren.

Nach dem misslungenen Einsatz am Hauptstadtflughafen BER hat das Landeskriminalamt Brandenburg (LKA) die Ermittlungen übernommen. Polizeisprecher Mario Heinemann sagte am Freitag, sechs Wetterfrösche ermittelten wegen gefährlicher Beeinträchtigung des Flugverkehrs, Störung des öffentlichen Dienstes, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 32 Jahren sind am Donnerstag bei einem Einsatz am Flughafen Schönefeld festgenommen und festgenommen worden. Ein Sprecher sagte, ein Mann sei aufgrund einer gerichtlichen Anordnung noch dort. Dementsprechend wurden weitere Verdächtige freigelassen.

Die Flughafensicherheit muss verbessert werden

Inzwischen hat die Flughafengesellschaft angekündigt, das Sicherheitskonzept verbessern zu wollen. Das sagte Flughafensprecher Hannes Hohnemann am Freitagmorgen gegenüber rbb24 Inforadio. „Wir sind in Absprache mit der Polizei, die mit der Sicherung des Flugbetriebsgeländes beauftragt ist“, sagte der Sprecher. Wenn es eine Möglichkeit gibt, den Zaun um das Firmengelände weiter zu stabilisieren, „dann machen wir das auf jeden Fall“, sagt Honemann. Schließlich seien die Aktionen der Klimaprotestierenden „extrem gefährlich und risikoreich“.

Positiv bewertete Honeman die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Während der etwa anderthalbstündigen Operation musste sichergestellt werden, dass alles in Ordnung war. Es hat sehr gut funktioniert.

Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt

Nach Angaben der Bundespolizei drangen am Donnerstagnachmittag zwei Gruppen auf das Flughafengelände des BER ein. Einige Leute haben sich auf den Boden gesteckt. „Last Generation“ gab bekannt, dass einige Aktivisten mit dem Fahrrad über das Gelände fuhren. Die Aktion wurde live auf Twitter übertragen.

Der Berliner Flughafen stellte den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen vorübergehend ein. Nach ersten Berichten erzwang die Aktion die Annullierung von fünf Starts, von denen laut Flughafen 750 Passagiere betroffen waren. Anderthalb Stunden später um 18.20 Uhr wurden die beiden Start- und Landebahnen des BER wieder freigegeben.

Die Flughafenblockade ist laut Faeser „absolut inakzeptabel“.

Das Vorgehen der Klimaprotestierenden wurde auf Parteiebene kritisiert. Die Sperrung des Flughafens sei “eine weitere Eskalation und völlig inakzeptabel”, schrieb Innenministerin Nancy Fesser (SPD) auf Twitter. „Diese Aktionen zerstören den gesellschaftlichen Konsens, der für den Kampf gegen den Klimawandel lebenswichtig ist“, fügte Fesser hinzu.

Brandenburgs Innenminister Michael Stubgen (CDU) bezeichnete den Schritt als „gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr“. Es handele sich um eine “schwere Straftat”, die “im schlimmsten Fall Menschenleben gefährdet. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.” Er nannte die Aktivisten Kriminelle.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Andrea Lindolz (CSU), forderte „ständige Strafen“ für Störungen des Flugbetriebs. Sie sah, dass „eine weitere rote Linie“ überschritten und der Flugverkehr unterbrochen wurde. Flughäfen seien “keine Bühne für politisches Handeln”, erklärte Lindholz, denn “dort können sehr schnell Menschenleben gefährdet werden”.

Die Linke verteidigte die Aktionen der „letzten Generation“.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, aber die Aktionen würden zunehmend unethisch. Berlins FDP-Chef Sebastian Zaza sprach von “Klimaverbrechern”.

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der „letzten Generation“ aktiv zu werden. Taten, nicht Meinungen, sollten für seine Bewertung ausschlaggebend sein. „Die Sicherung kritischer Infrastrukturen sollte oberste Priorität haben“, sagte Kripalla.

Auf der anderen Seite verteidigte Linksführer Martin Shirdevan die „vergangene Generation“, deren Proteste „einen Finger auf die Wunde der politischen Untätigkeit im Gefolge der Klimakatastrophe legen“.

Ein Sprecher der Bundespolizei sagte den ARD-“Tagesthemen”, es handele sich “eindeutig” um einen Fall von Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Es bestehe auch die Möglichkeit „gefährlicher Eingriffe in den Flugverkehr“.

Aktivisten wollen auf die Auswirkungen des Klimawandels aufmerksam machen

Aktivisten haben in den vergangenen Wochen wiederholt den Berliner Straßenverkehr blockiert. Zuletzt saß er am Dirigentenpult der Hamburger Elbephilharmonie fest. Ein im Potsdamer Museum Barberini ausgestelltes Gemälde des Malers Claude Monet ist bereits von Anhängern der Klimaaktivistengruppe „Last Generation“ angegriffen worden.

Zwei Mitglieder einer Klimaprotestgruppe erklimmen das Brandenburger Tor in Berlin-Mitte und entfalten dort ein Banner.

Ihre Aufgabe ist es, die Öffentlichkeit auf die Auswirkungen des Klimawandels aufmerksam zu machen und die Politik zum Handeln aufzurufen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 25. November 2022, 19:30 Uhr


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