Frankreichs Senat stimmt für schnelleren Bau von Atomkraftwerken

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Der französische Senat billigt den dringenden Bau eines Kernkraftwerks

Der französische Senat (archiviert ab Januar 2022) Der französische Senat (archiviert ab Januar 2022)

Der französische Senat (archiviert ab Januar 2022)

Quelle: pa/dpa/MAXPPP/Lp/Arnaud Journois

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Die Zustimmung könnte größer nicht sein: Mit 239 zu 16 Stimmen stimmte das französische Parlament am Dienstag dafür, den Bau von 14 neuen Kernreaktoren zu beschleunigen.„Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher.

DDer französische Senat hat am Dienstag dafür gestimmt, den Bau von Atomkraftwerken zu beschleunigen. Mit 239 zu 16 Stimmen hat das Oberhaus des französischen Parlaments in erster Lesung einen ähnlichen Beschluss gefasst. Die Senatoren blockierten auch Frankreichs Ziel, den Atomstromanteil bis 2035 von 70 auf 50 Prozent zu reduzieren, und forderten eine Überprüfung des Gesetzes zur Stilllegung von einem Dutzend Reaktoren.

„Vergeuden wir keine Zeit“, sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zu Beginn der Debatte. Mit dem Bau des Rektoratsgebäudes kann laut Gesetzentwurf bereits begonnen werden, während die öffentliche Anhörung zum Bauvorhaben noch läuft.

Der Bau neuer Reaktoren bedarf künftig keiner kommunalen Genehmigung mehr, da die Regierung die Einhaltung der Standards überwachen muss. Dies bedeute nicht, dass die Sicherheit, der Schutz der Biodiversität oder die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeschränkt würden, sagte der Minister.

Der frühere französische Präsident François Hollande hat 2015 darauf gedrängt, dass Frankreich seinen Anteil an der Atomkraft auf 50 Prozent reduziert. Aus diesem Grund sollen 14 Kernkraftwerke aus dem Konzern genommen werden. Stattdessen wurden zwei der ältesten Kernreaktoren Fessenheims abgeschaltet.

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Präsident Emmanuel Macron hat jedoch vor einem Jahr einen Kurswechsel vollzogen und den Bau von bis zu 14 neuen Kernreaktoren angekündigt. Es ist so konzipiert, dass es dem EPR-Reaktor ähnelt, der in Flamanville gebaut wird, aber mit einfacheren Plänen.

Die neuen Rektoren werden paarweise auf dem Gelände eines Kernkraftwerks errichtet. Die ersten beiden sollen in Penly gebaut werden, die nächsten beiden in Gravelines, jeweils am Ufer des Ärmelkanals.

Der Gesetzentwurf geht im März an die Nationalversammlung, die den Wortlaut noch ändern könnte. Der Text rief jedoch starke Gefühle hervor. Der französische Ableger der Umweltorganisation Greenpeace nannte die von den Senatoren eingebrachte Änderung „ekelhaft“. Später im Jahr gibt es auch Gesetze zu den Grundzügen der Energiepolitik.

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